Michael Roth MdB
Staatsminister für Europa

Pressemitteilung:

Berlin, 27. März 2017

Michael Roth MdB: Bundesnetzagentur prüft Trassenkorridore „ergebnisoffen“

SuedLink-Trasse: Noch ist nichts entschieden
+Foto: Michael Roth MdB (Mitte) im Gespräch mit dem Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur Peter Franke (links) und Staatssekretär Rainer Baake aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (rechts).

BERLIN. Endgültig entschieden ist noch nichts – das war das Ergebnis eines Gesprächs des heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Roth mit Staatssekretär Rainer Baake aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur Peter Franke über die weiteren Planungen für den Verlauf der Gleichstromtrasse SuedLink.
Nachdem Netzbetreiber TenneT Mitte März 2017 bei der Bundesnetzagentur einen vorläufigen Vorschlagskorridor sowie weitere mögliche Alternativkorridore eingereicht hatte, beginnt nun mit der Bundesfachplanung der nächste Verfahrensschritt. Die Planer von TenneT hatten sich für die östliche Variante durch Thüringen als vorläufigen Vorschlagskorridor ausgesprochen. Nachdem bislang TenneT maßgeblich für die Trassenplanungen zuständig war, übernimmt nun die Bundesnetzagentur die weitere Prüfung.

Staatssekretär Rainer Baake machte im Gespräch mit Roth deutlich, dass die Prüfung der möglichen Trassenkorridore durch die Bundesnetzagentur „ergebnisoffen“ durchgeführt werde. Dabei werde der vom Netzbetreiber TenneT benannte Vorschlagskorridor durch Thüringen mit der gleichen Detailtiefe geprüft wie die Alternativtrasse durch Nordosthessen, die unter anderem auch durch die Landkreise Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg führen würde. Die Beantragung des vorläufigen Vorschlagskorridors durch TenneT sei das eine, die Bundesnetzagentur sei jedoch nicht an diese Bewertung des Netzbetreibers gebunden. Vielmehr könnten sich nach Einschätzung von Baake durchaus noch Änderungen ergeben, falls die Bundesnetzagentur bei der Prüfung zu einem grundsätzlich anderen Ergebnis komme.

Irritiert zeigte sich Roth über anderslautende Meldungen, die Landkreise Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg seien von den Trassenplanungen definitiv nicht betroffen: „Wer jetzt schon öffentlich erklärt, die Pläne für die SuedLink-Trasse durch Nordosthessen seien endgültig vom Tisch, der hat das komplexe mehrstufige Planungsverfahren offenkundig nicht verstanden. Auch ich setze mich in meinen Gesprächen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, der Bundesnetzagentur und Netzbetreiber TenneT selbstverständlich dafür ein, eine Lösung im Interesse unserer Region zu finden. Jetzt aber den Eindruck zu erwecken, die Entscheidung über die Trassenführung durch Thüringen sei bereits gefallen, ist schlicht unseriös und verantwortungslos. Kommunalpolitik und Bürgerschaft haben ein Recht darauf, transparent und ehrlich über den aktuellen Verfahrensstand informiert zu werden."

Gerade weil es im weiteren Planungsverfahren nach wie vor viele Beteiligungsmöglichkeiten für betroffene Kommunen und Anwohner gebe, sei es voreilig, sich jetzt schon selbstzufrieden zurückzulehnen. "Es gibt keinen Automatismus – weder in die eine noch in die andere Richtung. Ich bin aber guter Dinge, dass die überzeugenden Argumente, die aus unserer Region vorgetragen werden, auch bei der Bundesnetzagentur Gehör finden werden“, so der direkte gewählte SPD-Abgeordnete.

Michael Roth MdB

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